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Meldungen

Aufweichung des Listenprivilegs im deutschen BDSG? – EuGH Urt. v. 24.11.2011 in den verb. Rs. C-468/10 und C-469/10 ASNEF/FECEMD

OLG Bremen: Zur Befangenheit des Richters der zugleich Patient war/ist

BGH: Keine Irreführung durch Einstellen in falsche Suchrubrik

BGH: Wettbewerbswidrige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse – Körperschaften öffentlichen Rechts als Adressaten des UWG?

BGH: Anwalt am Dritten Ort

BGH: Ist der beschreibende Gehalt einer Wortfolge nur aufgrund mehrerer gedanklicher Schritte zu erfassen, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, dass eine beschreibende Marke vorliegt

BGH: Ein Angebotsschreiben in formularmäßiger Aufmachung zur Eintragung in ein Branchenbuch verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG

BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an befristete Rabattaktionen

BGH: Ein Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich bei befristeten Frühbucherrabatten an diese Frist halten, um nicht dem Vorwurf einer Irreführung ausgesetzt zu sein

AG Meldorf: Die Werbung mit der Echtheit von Markenware bei dem Verkauf über eine Internetauktionsplattform ist wettbewerbsrechtlich zulässig

LG Hamburg: Drohung mit SCHUFA-Eintrag stellt weder einen Verstoß gegen das Marken- noch das Wettbewerbsrecht dar

LG Saarbrücken: Die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr versendeter E-Mails auf einer Internetseite, stellt einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders dar, wenn diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen sind

OLG Düsseldorf: Das Einbinden von fremden Bildern auf einer Webseite in Form des sog. "embedded content" steht einer bloßen Hyperverlinkung nicht gleich und stellt einen Urheberrechtsverstoß dar

LSG Saarland: Kostenfreie Privatbehandlung eines Kassenpatienten?

LSG Baden-Württemberg: Darlehen für Sozialhilfeempfänger zwecks Implantatversorgung?

AG Hagen: Ehegattenunterhalt einer Luxusgattin

OVG Lüneburg: Bonusmodelle bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

BGH: Behandlung eines Deutschen in der Schweiz – Anwendung deutschen Rechts?

Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx“ verspricht Ärger für Markeninhaber – wer nicht reagiert könnte Schaden nehmen

AG München: Privatbehandlung eines GKV-Patienten